Herzlich Willkommen auf der Hompage des
SPD-Ortsverein Baienfurt-Baindt
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse an unserem kleinen Ortsverein
und hoffen, dass Ihnen unsere Internetseiten gefallen.
Jedenfalls leben wir in der Hoffnung, unsere Internetseiten immer auf aktuellem Stand halten zu können.
Die Ortsvereinsvorsitzende
Brigitta Wölk
10.03.2023 in Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Binder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2022 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2022 noch ein Minus von 2.369.450€ beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei
-372.150€ vielleicht wird daraus noch eine schwarze Null.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Statt der geplanten -6,8 Millionen Euro kommt es wahrscheinlich nur zu einem Minus von 1,25 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt 2023 steht wieder ein Minus von 3,5 Mio. €.
Die geplanten Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis enorm.
Viele Kommunen haben damit ein Problem.
Hier sollte der Gesetzgeber nacharbeiten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2023 wie in den vergangenen Jahren positiver entwickeln als heute dargestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels und der Materialengpässe werden mit Sicherheit einige Projekte verzögert oder nach 2024 verschoben. Was zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben von 9,7 Mio. € führen kann.
Langfristig benötigen wir Ideen zur Generierung von neuen Einnahmequellen.
Vielleicht sollten wir wie andere Kommunen es schon tun in Anlagen zur Energieerzeugung investieren.
Die erzeugte Energie wird an Mieter und sonstige Abnehmer gewinnbringend verkauft.
Ein Beispiel:
https://www.wunsiedel.de/Wirtschaft-Energie/Der-Konzern-Wunsiedel/
Wir sollten uns grundlegend Gedanken darüber machen,
wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.
Die nachfolgenden Baienfurt’er Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
Die Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt bleibt ein Traum. In meiner letztjährigen Haushaltsrede war ich noch voller Zuversicht, dass sich Aufgrund der drei in Planung befindlichen Projekte Altdorfer Ösch, Dr. Berta Braun Platz und Beton Wolf Areal die Lage für günstigen Wohnraum verbessert.
Doch getrieben durch die hohe Inflationsrate und den steigenden Kreditzinsen wird wohl 2023/2024 kein neuer Wohnraum entstehen.
Investoren stoppen Projekte oder verschieben den Bau von neuen Wohnungen.
Somit werden die Mietpreise auf hohem Niveau bleiben und es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Verschärft wird die Lage zusätzlich noch, durch den Zustrom der Menschen aus den Krisen gebieten.
Leider sehen wir hier momentan keine Lösung für das Problem.
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht auch im Haushaltsplan 2023 dafür bereit.
Im Projekt Digitalisierung wird Punkt für Punkt umgesetzt.
Aber es könnte schneller vorangehen.
Der Neubau des Sportheims Achperle sollte schnell vorangetrieben werden. Die Kosten laufen auch hier davon.
Immerhin bekommen wir einen Zuschuss von 1,25 Mio. Euro.
Den Zuschuss sollten wir nicht verfallen lassen.
Die SPD wird nach wie vor die notwendigen Beschlüsse befürworten.
Die Energiekrise hat uns seit dem Beginn des Ukraine Kriegs wachgerüttelt. Nur PV-Anlagen auf den Dächern von unseren kommunalen Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) zu installieren ist zu wenig. Wir müssen für alle im Besitz befindlichen Gebäude regenerative Energieerzeugungsanlagen für Wärme und Strom planen und umsetzen.
Unseren Mietern sollten wir erlauben Balkonkraftwerke (PV) zu installieren.
Eine steckerfertige PV-Anlage mit 800w kostet ca. 1.000 € und generiert einen jährlichen Stromertrag von ungefähr 750 kWh.
Der erzeugte Strom darf für den Eigenbedarf genutzt werden und reduziert den Bezug aus dem Stromnetz entsprechend.
Gerade in Mietwohnung bei denen die Gemeinde die kompletten Stromkosten trägt, sollten wir entsprechende Anlagen installieren.
Um den Gemeindehaushalt zu entlasten.
Die Richtlinien für eine Installation/Inbetriebnahme sind seit 01.01.2023 wesentlich erleichtert.
Konzepte zur Strom- und Wärmeerzeugung mit den verschiedensten Kombinationen könnten zur Anwendung kommen:
Die eigenen Gebäude der Gemeinde sollten mit dem jeweils geneigten Konzept zur Strom- und Wärmeerzeugung ausgestattet werden. Um die Nebenkosten aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Die Anlagen könnten als Reverenz Installationen für private Haushalte dienen.
Wir müssen als gutes Beispiel voran gehen.
Außerdem sollten wir uns Gedanken über den Verkauf von PV-Strom an unsere Mieter machen. Mit einem Konzept in dem wir als Stromanbieter auftreten könnten wir den Mietern
günstigen PV- und Fremdstrom anbieten.
Damit hätten wir eine Win-win Lösung.
Die Mieter bekommen billigeren Strom und wir können mit einem Gewinn unseren Haushalt entlasten.
Auch hierfür gibt es schon verwirklichte Konzepte.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und einen Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
07.03.2022 in Aktuelles
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
ich freue mich über meine Premiere als Redner der SPD Fraktion
zum Haushaltsplan.
Meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2021 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2021 noch ein Minus von 3.267.309 € beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei + 1.250.000€ eine sehr positive Entwicklung.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Uns wurde, wie immer, sehr ausführliches Zahlenmaterial zu Verfügung gestellt mit dem wir uns intensiv beschäftigen konnten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2022 wie im vergangenen Jahr positiver entwickeln als bisher dargestellt. Einen Teil trägt sicher auch die Erhöhung der Grundsteuern dazu bei.
Zudem können mit Sicherheit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden was auch zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben führt.
Wer kann schon voraussagen wie uns die Corona Pandemie beeinflusst oder wieviel Personalkapazität wir für die Projektabwicklung zur Verfügung haben.
Die nachfolgenden Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
Die Mietkosten bewegen sich auf hohem Niveau und die Mietnebenkosten explodieren aktuell förmlich.
Ich selbst habe gerade eine Preiserhöhung um ca. 40% von meinem Gasanbieter erhalten.
Viele Menschen können die Miete und Nebenkosten kaum/nicht mehr bezahlen.
Wo führt das noch hin?
Auch die Preise für Immobilien sind im Schussental in den letzten Jahren stark angestiegen. Trotz niedrigen Zinsen ist der Kauf einer Immobilie für viele nicht mehr möglich. Der Preis für ein Einfamilienhaus liegt zwischen 700.000 € – 1.000.000 €,
Neue Eigentumswohnungen haben Quadratmeterpreise bis
6.000 €. Bei gebrauchten Immobilien haben wir Preise um die 3.500 €/m2.
Wer kann das noch finanzieren?
Eventuell könnte sich die Lage in Baienfurt, mit den drei in Planung befindlichen Bauprojekten etwas entspannen.
Im Altdorfer Ösch, am Dr. Berta Braun Platz und im Beton Wolf
Areal sollen circa 300 neue Wohneinheiten entstehen.
Ziel sollte es sein Mietmodelle mit <10€ Kaltmiete pro Quadratmeter zu entwickeln. Vielleicht ist eine Immobiliengenossenschaft eine Lösung?
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht im Haushaltsplan bereit.
Wir haben uns im letzten Jahr ausführlich über mögliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Verhinderung einer COVID-19
Ansteckung im Schulunterricht beschäftigt.
Expertenmeinungen über Stoßlüften, CO2 Ampeln, Luftwäscher, dezentralen oder zentralen Lüftungsanlagen wurden eingeholt und es wurde ausführlich darüber diskutiert.
Einige Luftwäscher wurden beschafft und im Rahmen der
Erweiterung/Sanierung von Schulgebäuden sollen 1,2 Millionen Euro für Lüftungsanlagen investiert werden.
Die entsprechenden Zuschussanträge wurden oder werden gestellt.
Für die aktuelle Coronawelle hilft in vielen Klassenzimmern zurzeit nur lüften. Falls in naher Zukunft die Pandemie überstanden/beendet ist kann man die Lüftungsanlagen immerhin an heißen Sommertagen zur Klimatisierung der Räume nutzen.
Auch ohne COVID-19 verbessert das Lüften entsprechend der
Alarmstufen der CO2 Ampeln und der Betrieb von den Luftwäschern das Klima in den Klassenräumen.
Im Projekt Digitalisierung könnte es unserer Meinung nach schneller vorangehen.
Im Jahr 2020 haben wir den Medienentwicklungsplan verabschiedet, die Gelder stehen bereit. Ich habe den Eindruck, dass die Abarbeitung nur zäh vorangeht.
Mir ist bewusst, dass die Pandemie alles nicht leichter macht, aber vielleicht sehen wir ja bald Licht am Ende des Tunnels und können das Projekt Digitalisierung an unserer Schule abschließen.
Der Neubau des Sportheims Achperle soll vorangetrieben werden. Für die nächsten Planungsschritte ist Geld im Haushalt 2022 eingestellt. Hoffentlich schaffen wir den Baubeginn im Jahr 2023. Die SPD wird die notwendigen Beschlüsse befürworten.
Die dringend notwendige Sanierung der großen Sport- und Turnhalle wird in den nächsten Jahren den Haushalt zusätzlich mit 4-5 Millionen Euro belasten.
Geld für den Projektstart ist in den jetzigen Haushalt eingestellt.
Nur mit der geforderten Installation von PV Anlagen und den anzuwendenden KfW-Effizienzhaus Standards für neue Wohnhäuser oder Gebäude werden wir die Klimaziele nicht erreichen können.
Rund 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor.
Laut den Klimazielen für das Jahr 2030 dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher gemacht werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Gebäudeenergiegesetz (GEG) niedergeschrieben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt, dass die Anforderungen des GEG nicht ausreichen, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dafür sei es nötig, dass der gesamte Gebäudebestand nach Sanierungen durchschnittlich einem KfW-Effizienzhaus 55 entspricht. Der Primärenergiebedarf dürfte also nur 55 Prozent der Anforderungen des GEG betragen. Neubauten müssten laut DUH sogar mindestens den Standard für ein KfW-Effizienzhaus 40 erfüllen.
Die energetische Sanierung eines Einfamilienhauses auf KfW-Effizienzhaus 55 kostet jedoch zwischen 100.000€ - 200.000€. Die Investitionskosten für alle Gebäude in Baienfurt würden bei einem dreistelligen Millionenbetrag liegen.
Viele Eigentümer können sich diese für den Klimaschutz notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht leisten.
Die heutigen Sanierungskonzepte sind viel zu teuer.
Wir benötigen dringend neue kostengünstige Konzepte, damit die Eigentümer einen Anreiz haben ihre Häuser renovieren/sanieren zu lassen.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Ein Anliegen haben wir jedoch noch:
Bislang haben wir noch keine Eröffnungsbilanz für 2019 und keinen Rechnungsabschluss für die Jahre 2019 und 2020.
Ich hoffe, dass wir die notwendigen Beschlüsse zeitnah verabschieden können.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und ein Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
07.03.2022 in Aktuelles
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
ich freue mich über meine Premiere als Redner der SPD Fraktion
zum Haushaltsplan.
Meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2021 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2021 noch ein Minus von 3.267.309 € beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei + 1.250.000€ eine sehr positive Entwicklung.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Uns wurde, wie immer, sehr ausführliches Zahlenmaterial zu Verfügung gestellt mit dem wir uns intensiv beschäftigen konnten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2022 wie im vergangenen Jahr positiver entwickeln als bisher dargestellt. Einen Teil trägt sicher auch die Erhöhung der Grundsteuern dazu bei.
Zudem können mit Sicherheit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden was auch zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben führt.
Wer kann schon voraussagen wie uns die Corona Pandemie beeinflusst oder wieviel Personalkapazität wir für die Projektabwicklung zur Verfügung haben.
Die nachfolgenden Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
Die Mietkosten bewegen sich auf hohem Niveau und die Mietnebenkosten explodieren aktuell förmlich.
Ich selbst habe gerade eine Preiserhöhung um ca. 40% von meinem Gasanbieter erhalten.
Viele Menschen können die Miete und Nebenkosten kaum/nicht mehr bezahlen.
Wo führt das noch hin?
Auch die Preise für Immobilien sind im Schussental in den letzten Jahren stark angestiegen. Trotz niedrigen Zinsen ist der Kauf einer Immobilie für viele nicht mehr möglich. Der Preis für ein Einfamilienhaus liegt zwischen 700.000 € – 1.000.000 €,
Neue Eigentumswohnungen haben Quadratmeterpreise bis
6.000 €. Bei gebrauchten Immobilien haben wir Preise um die 3.500 €/m2.
Wer kann das noch finanzieren?
Eventuell könnte sich die Lage in Baienfurt, mit den drei in Planung befindlichen Bauprojekten etwas entspannen.
Im Altdorfer Ösch, am Dr. Berta Braun Platz und im Beton Wolf
Areal sollen circa 300 neue Wohneinheiten entstehen.
Ziel sollte es sein Mietmodelle mit <10€ Kaltmiete pro Quadratmeter zu entwickeln. Vielleicht ist eine Immobiliengenossenschaft eine Lösung?
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht im Haushaltsplan bereit.
Wir haben uns im letzten Jahr ausführlich über mögliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Verhinderung einer COVID-19
Ansteckung im Schulunterricht beschäftigt.
Expertenmeinungen über Stoßlüften, CO2 Ampeln, Luftwäscher, dezentralen oder zentralen Lüftungsanlagen wurden eingeholt und es wurde ausführlich darüber diskutiert.
Einige Luftwäscher wurden beschafft und im Rahmen der
Erweiterung/Sanierung von Schulgebäuden sollen 1,2 Millionen Euro für Lüftungsanlagen investiert werden.
Die entsprechenden Zuschussanträge wurden oder werden gestellt.
Für die aktuelle Coronawelle hilft in vielen Klassenzimmern zurzeit nur lüften. Falls in naher Zukunft die Pandemie überstanden/beendet ist kann man die Lüftungsanlagen immerhin an heißen Sommertagen zur Klimatisierung der Räume nutzen.
Auch ohne COVID-19 verbessert das Lüften entsprechend der
Alarmstufen der CO2 Ampeln und der Betrieb von den Luftwäschern das Klima in den Klassenräumen.
Im Projekt Digitalisierung könnte es unserer Meinung nach schneller vorangehen.
Im Jahr 2020 haben wir den Medienentwicklungsplan verabschiedet, die Gelder stehen bereit. Ich habe den Eindruck, dass die Abarbeitung nur zäh vorangeht.
Mir ist bewusst, dass die Pandemie alles nicht leichter macht, aber vielleicht sehen wir ja bald Licht am Ende des Tunnels und können das Projekt Digitalisierung an unserer Schule abschließen.
Der Neubau des Sportheims Achperle soll vorangetrieben werden. Für die nächsten Planungsschritte ist Geld im Haushalt 2022 eingestellt. Hoffentlich schaffen wir den Baubeginn im Jahr 2023. Die SPD wird die notwendigen Beschlüsse befürworten.
Die dringend notwendige Sanierung der großen Sport- und Turnhalle wird in den nächsten Jahren den Haushalt zusätzlich mit 4-5 Millionen Euro belasten.
Geld für den Projektstart ist in den jetzigen Haushalt eingestellt.
Nur mit der geforderten Installation von PV Anlagen und den anzuwendenden KfW-Effizienzhaus Standards für neue Wohnhäuser oder Gebäude werden wir die Klimaziele nicht erreichen können.
Rund 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor.
Laut den Klimazielen für das Jahr 2030 dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher gemacht werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Gebäudeenergiegesetz (GEG) niedergeschrieben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt, dass die Anforderungen des GEG nicht ausreichen, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dafür sei es nötig, dass der gesamte Gebäudebestand nach Sanierungen durchschnittlich einem KfW-Effizienzhaus 55 entspricht. Der Primärenergiebedarf dürfte also nur 55 Prozent der Anforderungen des GEG betragen. Neubauten müssten laut DUH sogar mindestens den Standard für ein KfW-Effizienzhaus 40 erfüllen.
Die energetische Sanierung eines Einfamilienhauses auf KfW-Effizienzhaus 55 kostet jedoch zwischen 100.000€ - 200.000€. Die Investitionskosten für alle Gebäude in Baienfurt würden bei einem dreistelligen Millionenbetrag liegen.
Viele Eigentümer können sich diese für den Klimaschutz notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht leisten.
Die heutigen Sanierungskonzepte sind viel zu teuer.
Wir benötigen dringend neue kostengünstige Konzepte, damit die Eigentümer einen Anreiz haben ihre Häuser renovieren/sanieren zu lassen.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Ein Anliegen haben wir jedoch noch:
Bislang haben wir noch keine Eröffnungsbilanz für 2019 und keinen Rechnungsabschluss für die Jahre 2019 und 2020.
Ich hoffe, dass wir die notwendigen Beschlüsse zeitnah verabschieden können.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und ein Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
01.08.2021 in Allgemein
Von Sept. 2004 bis Juli 2021 war unsere Ortsvereinsvorsitzende Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende. Wir aus dem Vorstand des SPD Ortsverein Baienfurt-Baindt sind dankbar für die von Brigitta Wölk geleistete Arbeit. Sie wurde sowohl vom Bürgermeister Günter A. Binder, wie auch von den Gemeinderatskollegen mit lobenden Worten verabschiedet. Sie hat sich nicht nur als engagierte Kommunalpolitikerin Lob verdient, nein, sie hat sich immer auch für die Schwächeren unserer Gesellschaft eingesetzt. Sie war es, die die Baienfurter Frauen aktiv mit ihrer Nachfolgerin Evelin Härtel im März 2002 gründete. Ziel war es u.a. ein kostenfreies Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche durchzuführen. Geldmittel wurden ausschließlich über organisierte Flohmärkte generiert. Außerdem gab es im Ferienprogramm 2003 das erste Open Air Kino sowohl für die Kinder, als auch für die Jugendlichen. Die Baienfurter Frauen aktiv haben die Frühjahrsputzete in unserer Gemeinde ins Leben gerufen. Die erste Putzete fand am 16.3.2002 unter ihrer Regie statt. Die letzte von den Baienfurter Frauen aktiv durchgeführte Putzete am 16.3.2013. Der Regiestab wurde an die Kickacher Waldbadhexen abgegeben. Der gemeinnützige Verein Baienfurter Frauen aktiv wurde am 14.3.2020 aufgelöst. Brigitta Wölk will nicht gelobt werden. Sie vertritt die Meinung, dass das was sie macht in Ordnung und keiner großen Beachtung bedarf. Wir im Vorstand des SPD Ortsvereins sind der Meinung, dass in ein paar Zeilen auch wir Lob aussprechen dürfen. Immerhin ist sie seit 2001 Vorsitzende unseres Ortsvereins.
gez. Evelin Härtel (Schriftführerin)
Siehe auch Schwäbische Zeitung Ausgabe 20.7.2021 (Gemeinden) Seite 16 und Gemeindeblatt der Gemeinde Baienfurt vom 13.7.2021
19.05.2021 in Aktuelles
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Verwaltung,
verehrte Zuhörer, so vorhanden
wie in all den Jahren zuvor bin ich die letzte Rednerin zum Thema Haushaltsplan. Auch heute bin ich dankbar, dass meine Vorredner mir das Vorhalten von Zahlen, Analysen auf kommende Unwägbarkeiten in der Finanzplanung, Wege in die Zukunft und Vorstellungen dazu, bereits ausführlich dargetan haben.
Ein paar Dinge möchte ich aber doch noch erwähnen.
In all den Jahren als Gemeinderätin habe ich es noch nie erlebt, dass bezüglich Haushaltsvorberatung sage und schreibe insgesamt 4 Termine benötigt worden sind, öffentlich und nichtöffentlich. Wie unser Kämmerer, Herr Robert Hoffmann ausführte: „Dieser Haushalt ist eine Herausforderung in vielerlei Hinsicht!“
Klar gibt es immer wieder Beratungs- und Diskussionsbedarf zu einzelnen Positionen. Aber nicht alle Punkte im Sparprogramm - und darauf möchte ich hier hinweisen- hat die SPD-Fraktion mitgetragen. Insbesondere kann unsere Fraktion nicht zustimmen, dass am Kindergarten oder der Schule Sparmaßnahmen angesetzt werden. Kinder sind unser wertvollstes Gut und müssen geschützt und gefördert werden. Auch wenn, wie Herr Bürgermeister Binder betont, es Pflichtaufgaben der Gemeinde gibt. Die Gemeinschaftsschule selbst aber eine freiwillige Aufgabe ist.
Und dass den Bürgerinnen und Bürgern klar gemacht werden muss, dass allein der Bau des Kindergarten Pinocchio unseren Haushalt jährlich mit ca. 600.000 Euro belasten wird. Wir lassen es aber weiter nicht zu, dass zum Vergleich der Waldkindergarten herangezogen wird, der signalisiert, dass es auch günstiger geht. Auf den ersten Blick mag das so scheinen. Nur jeder Waldkindergarten ist auch einem kommunalen- oder kirchlichen Kindergarten angeschlossen. Weiter möchte ich dieses Thema hier nicht vertiefen.
Herr Bürgermeister Binder. Sie haben doch vor der letzten Beratung des Haushaltsplanes ausgeführt, (Ich zitiere:“ .dass bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes trotz Alternativen und Einsparungen die Qualität unserer Gemeinde erhalten und für die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen ist.“ Wir sind, so Sie Herr Bürgermeister Binder, eine öffentliche Einrichtung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir können nicht alles tun, aber das was wir tun können, müssen wir tun!“
Wirklich zusammengestrichen im Investitionshaushalt wurden dann so über 3 Mio. Euro. Die Kollegen haben vorgetragen, wo Einsparungen hingenommen werden müssen bzw. Investitionen nach hinten geschoben wurden.
Spannend bleibt, was aus dem Konzeptvergabeverfahren des Grundstückes der Gemeinde im Baugebiet Altdorfer Ösch für interessante architektonische Vorstellungen aufgezeigt werden. Immerhin haben Gemeinderäte aus allen Fraktionen an diesem Konzept mitgearbeitet. In der Gemeinderatssitzung, als es um die Verabschiedung dieser Vorstellungen ging, wurde das Thema noch einmal in Punkto bezahlbarem Wohnraum aufgestockt. Schade nur, dass der zuvor evtl. missverständliche Text und die Erhöhung der Forderung in Prozent bezüglich bezahlbarem Wohnraum nicht mit den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD vor der Sitzung abgestimmt wurden. Wir hätten gerne vorab auch Teilhabe daran gehabt. Immerhin waren Gemeinderäte aus diesen Fraktionen auch in alle Vorgespräche eingebunden.
Weiter spannend, wie es mit der Planung und Bebauung auf dem Dr.-Berta-Braun-Platz weitergeht. Und noch spannender das Geschehen auf dem Gelände des früheren Beton Wolf mit 2,4 ha.
Alles Zukunftsmusik, die sich hoffentlich zum Wohle der Gemeinde entwickelt.
Bezüglich des Neubaus Sportheim Achperle wurde fleißig sowohl mit dem Architekten, dem Gemeinderat und den Vereinsvertretern Sport, geplant. Hier geht es ein Stückchen weiter. Im Haushaltsentwurf sind die Investitionen für die Planung in 2021 und ein Teilbetrag von 500.000 Euro im Jahr 2022 eingesetzt. Insgesamt werden aber ca. 5Mio. Euro benötigt. Fördermittel sind in 2022 bislang mit 55.000 Euro im Haushaltsplanentwurf aufgelistet.
Weitere Fördermittel aus dem Sportstätten-Förderprogramm der Bundesrepublik gibt es mit Sicherheit nicht. Auch keine Mittel aus dem Ausgleichsstock. Vielleich ein wenig aus dem kommunalen Finanzausgleich. Also alles aus unserem Topf.
Dann sollte der Bauantrag gestellt werden und die gesamte Konzeption zum Neubau der Achperle steht wieder auf dem Prüfstand. Wohlgemerkt, das haben einzelne Fraktionsvertreter in der Sitzung im April betont, ist für den Bau gestimmt – aber in abgespeckter Form. In unserer Fraktion – und das möchte ich hier auch betonen – besteht hierfür kein großes Verständnis. Fangen wir wieder von vorne an und auf die tatsächlichen Einsparpotentiale sind wir gespannt. Am 30.4.2021 dürfen wir dann in der Schwäbischen Zeitung lesen, dass die SPD-Vertreterin gesagt habe, „machen wir weiter!“. Der Rest meiner Wortmeldung fehlt. Ja, als Gemeinderätin begleite ich diesen Prozess schon seit 2015. Und ja, unserer Fraktion gefällt die Architektur vor allem die Konstruktion des Daches mit den Sitzplätzen. Genau diese Architektur hebt das Gebäude ab, wertet es auf. Ansonsten hätten wir doch von vorne herein dem Architekten den Auftrag geben können, uns eine quadratische Kiste zu bauen und damit Basta. Aber so ein Vereinsheim plant und baut eine Gemeinde für Jahrzehnte.
Was unsere Fraktion aber insgesamt heftig stört ist, dass Beschlüsse, die einmal getroffen worden sind, nachträglich wieder infrage gestellt werden.
Summa, summarum bleibt die Weiterentwicklung der Gemeinde ein hoch interessantes Thema.
Das Thema Schutzgut Wasser wird uns noch über einen längeren Zeitraum begleiten. Persönlich bin ich gespannt, wie sich die Grüne Landesregierung hier endgültig positioniert. Nachdem der Petitionsausschuss unter Frau Petra Krebs (Grüne) keine Entscheidung getroffen hat und wohl auch Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offensichtlich keine Energie darauf verwenden möchte, in den Regionalplan einzugreifen.
Immerhin konnte ich nachlesen, dass „Grün-Schwarz einen schnellen Klimaschutz“ vorantreiben möchte und einen „Rat der Klimaweisen“ einrichtet. Wir sind der Meinung, dass es zum Klimaschutz gehört Ressourcen zu schützen. Eine solche Ressource ist der Schutz der Wasservorkommen in unserer Region!
Wir Betroffenen selbst müssen weiterhin Widerstand gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald leisten, juristisch und, sollten alles nichts nutzen, auch gerichtlich.
Dann hat unser Herr Bürgermeister darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen in den Haushaltsvorberatungen dieses Jahr nicht getroffen worden sind, jedoch in den Haushaltsvorberatungen für 2022 ein Thema sein werden.
Ganz ehrlich, unsere Fraktion sieht darin ein falsches Zeichen. Steuererhöhungen, Mietpreiserhöhungen, Erhöhungen weiter in allen Bereichen und dies in Pandemiezeiten, wo viele Menschen sich damit arrangieren müssen, weniger Geld in der Tasche zu haben. Keine guten Aussichten.
Unsere Kollegen von den Grünen und Unabhängige hatten damit kein Problem. Denn nach deren Meinung muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde einfach klar gemacht werden, dass wir bis 2025 ein Klimaneutrales Schussental anstreben und daher besondere Anstrengungen zum Klimaschutz notwendig werden. Die weiteren Details über das, was die Landesregierung zum Thema Klimaschutz und Verkehr anstrebt, ja das konnte in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe vom 6.4.2021 gelesen werden. Spannende Einblicke. Bleibt nur die Frage, wie das alles finanzierbar wird. Ebenfalls in der SZ war nachzulesen, dass die Landesregierung an der Schuldenbremse nicht rütteln werde. Das bereits bestehende Defizit von 3,6 Milliarden Euro soll durch Prioritätensetzung und Einsparungen abgefedert werden. Steuern sollen stabil bleiben. Aber die Grunderwerbsteuer wird nicht gesenkt!
Ich habe in der Buchhaltung gelernt, dass es keine Buchungen ohne Gegenbuchung gibt.
Nur zur Klarstellung. Alle Gemeinderäte sind für den Klimaschutz.
Auch unsere Fraktion ist damit einverstanden einen Klimamanager einzustellen, der zumindest mit 60% für eine einzelne Gemeinde für 3 Jahre gefördert wird. Die spannende Aufgabe dieser Person wird es sein, das Thema aufzuarbeiten, Konzepte und Projekte zu entwickeln und diese auch den Bürgern nahe zu bringen. Warten wir mal ab.
Zum Thema besprochener evtl. Grundsteuererhöhungen in 2022 muss ich einfach mal wieder in die Vergangenheit zurück.
Ich habe die Fraktionserklärung zur Gemeinderatssitzung am 8.10.2013 wieder herausgeholt. Ich zitiere aus dieser Erklärung: ..“dass Steuern ermäßigt und auf den Stand von 2010 zurückgeführt werden sollen, ist doch eine gute Nachricht. Jedenfalls haben sich verschiedene Kollegen dazu in der letzten Sitzung geradezu euphorisch geäußert. Unsere Fraktion hat sich die Frage gestellt, warum soll auf diese Mehr-Steuern, die seit 2011 laufen, wieder verzichtet werden. Immerhin knapp 130.000 Euro im Jahr. Ist unsere Gemeinde tatsächlich so reich, dass sie es sich leisten kann jährlich auf diese Mehreinnahmen zu verzichten? Herr Kämmerer Schuster hat ausgeführt, dass die Gemeinde im Jahr 2018 noch über eine Rücklage von 10,1 Mio. Euro verfügen wird. Was aber bis 2018 Unvorhergesehenes passieren kann, wissen wir trotz sorgfältiger Planung nicht. ..“
Weiter hatte unsere Fraktion ausgeführt: … Im Jahr 2016 wird der Stadtverkehr Ravensburg – Weingarten inkl. Baienfurt und Baindt neu ausgeschrieben werden. Es kann durchaus geschehen, dass die Gemeinde Baienfurt sich an den durch sie führenden Linien mit ca. 100 000 km im Jahr finanziell beteiligen muss!“
Die Gemeinde selbst hat in den Umbau barrierefreier Bushaltestellen bereits investiert und auch weiteres Geld in 2022 und 2023 eingestellt, unter anderem auch für Fahrrad Leihstationen. Ein paar Euro Fördermittel gibt es dafür auch.
Anmerkung in 2021 dazu:
Im Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises Ravensburg ist eine Stärkung des ÖPNV vorgesehen. Mit Schnellbussen und Verdichtung der Linien. In der Schwäbischen Zeitung vom 6.4. konnte außerdem unter der Überschrift „Grün-Schwarz will schnellen Klimaschutz zum Thema Verkehr nachgelesen werden, dass (Ich zitiere) … alle Orte im Land sollen von 5 Uhr bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein – auf dem Land auch dank ÖPNV auf Abruf. Zur Gegenfinanzierung sollen Städte und Gemeinden einen Mobilitätspass einführen dürfen, der etwa Autofahrer stärker zur Kasse bittet. Bus und Bahn sollen günstiger werden. „
Also Leute, allein die Autofahrer können diese Vorhaben nicht finanzieren und dies wäre auch unendlich ungerecht.
Die Folge: Steuererhöhungen. Steuererhöhungen auch in den Kommunen, da von diesen mit Sicherheit eine finanzielle Beteiligung am ÖPNV gefordert werden wird.
Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“
Zum Thema ÖPNV möchte ich nachstehend darlegen:
Wir befinden uns in einer überwiegend ländlichen Region mit vielen Außenorten. Der Ruf Bus ist keine neue Erfindung sondern bereits in der Praxis im Landkreis Friedrichshafen eingeführt worden. Das System hat nicht funktioniert und wurde somit wieder abgeschafft. Ein Blick in unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz verdeutlichen, wie ein guter ÖPNV funktionieren kann. Hier funktionieren die Anschlüsse Bus – Bus, Bus – Bahn und umgekehrt.
So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.
Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und keinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Als Optimistin hoffe ich, dass die Zahlen auf unser aller Gemüt positiv wirken mögen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen wir noch lt. Tagesordnung einen gesonderten Beschluss fassen. Vorab, auch hierzu erteilt unsere Fraktion die Zustimmung.
Noch ein paar Worte in eigener Sache.
2005 habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten und heute halte ich meine letzte Haushaltsrede. Ich habe bereits schriftlich gebeten mich aus meinem Amt als Gemeinderätin zu entlassen.
Ich bedanke mich für die Unterstützung bei Ihnen, Herr Bürgermeister Binder, dem Kämmerer, den Damen und Herren aus der Verwaltung hier am Tisch und allen übrigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Ich bedanke mich bei meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und dass sie mich samt Emotionen ertragen haben.
Ich bedanke mich bei den Baienfurter Bürgerinnen und Bürger für das Vertrauen das sie mir geschenkt haben. Ich bitte dieses Vertrauen auch meiner Nachfolgerin Evelin Härtel auszusprechen. Evelin Härtel war bereits Gemeinderätin und weiß, wie Gemeinderatsarbeit funktioniert. Einen Einzug in den jetzigen Gemeinderat hat sie nur knapp verpasst.
Ein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Arthur Pfau. Es war gut mit Dir zu arbeiten. Du bist der Zahlenmensch, ich der Bauchmensch. Das hat sich wunderbar ergänzt.
So und jetzt schließe ich endgültig meinen Vortrag nicht ohne Fred Endrikat zu zitieren:
„Die Rolle“
Man gibt uns ein Röllchen, bescheiden und kurz,
der Inhalt und Umfang sind piepe und schnurz.
Die Hauptsache ist, sie zu begreifen.
Wir spielen nach Möglichkeit ganz lebenswahr, zuerst ist man Stärchen, dann wird man ein Star. Dem Keimen folgt Blühen und Reifen.
Man denkt sich und lebt in die Rolle hinein, und ist sie auch scheinbar nur winzig und klein – wir können die Größe ihr geben.
Die Länge der Rolle allein macht es nie.
Es macht nicht das „Was“, vielmehr nur das „Wie“,
sowohl in der Kunst wie im Leben. „
Danke fürs Zuhören.
Brigitta Wölk
SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt
